Wie der Staat wieder handlungsfähig wird (III)
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| Bild: Wikimedia Commons / Anton Heiz - CC BY-SA 4.0 |
Unter den vielen Berichten über sich verzögernde Infrastruktur-Projekte ist dieser hier kaum aufgefallen: der Bau des Fehmarnsundtunnels (Teil der Fehmarnbelt-Querung) dauert mindestens drei Jahre länger als geplant. Auffällig dabei ist, dass ein Grossteil dieser Verspätung nicht etwa durch Probleme beim eigentlichen Bauvorhaben entsteht (das hat noch gar nicht begonnen), sondern durch Bürokratie: Ausschreibungsprozesse, zu beachtende Fristen, Einspruchsverfahren, Klagemöglichkeiten, etc.
Der Fehmarnsundtunnel ist dabei kein Einzelfall: wer mit Bauträgern und Behördenvertretern spricht bekommt zahllose derartige Geschichten zu hören, bei denen das eigentliche Vorhaben mehr oder weniger im Plan liegt, bei denen aber bürokratische Vorgaben immer wieder zu verzögertem Start oder zwischenzeitlichen Unterbrechungen führen - und das nicht etwa durch Behördenwillkür, sondern nur weil auch die sich an Gesetze und Vorschriften halten müssen.
Wie sehr es tatsächlich die Verwaltungsbürokratie ist, die alles verlangsamt, kann man an einem anderen Beispiel sehen. den LNG-Flüssiggas-Terminals, die ab dem Jahr 2022 an der Nord- und Ostseeküste gebaut wurden. Für deutsche Verhältnisse sind sie in atemberaubender Geschwindigkeit fertig geworden, zum Teil lag zwischen dem Beschluss des Vorhabens und dem Ende der Bauarbeiten weniger als ein Jahr. Und man kann jetzt bereits ahnen, wie das gelungen ist.
Das für diesen Zweck erlassene "Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases" (LNG-Beschleunigungsgesetz) macht fast ausschliesslich Eines: es setzt andere Gesetze und Vorschriften ausser Kraft. Formulierungen wie "Abweichend von § X ..." oder "§ Y des Gesetzes Z ist nicht anzuwenden" ziehen sich durch seinen gesamten Text und machen deutlich klar, dass hier ein subtraktiver Wandel stattfindet. Mit anderen Worten: Verbesserung durch Weglassen.
Natürlich heisst das nicht, dass alle bisherigen Gesetze und Vorschriften sinnlos sind und abgeschafft werden sollten, derartige Kettensägen-Methoden gehören (wenn überhaupt) in ganz bestimmte Sektoren der Privatwirtschaft, die entfesselnde Wirkung eines Regulierungs-Rückbaus ist aber an diesem Fall mehr als deutlich zu erkennen. Wenn der Staat wieder handlungsfähig werden soll, ist das temporäre oder dauerhafte Ausserkraftsetzen also ein durchaus gangbarer Weg.
